https://www.youtube.com/watch?v=mrGYHVQN5UU Zum Antrag "Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!" der SPD (Drucksache 17/8105).
https://www.youtube.com/watch?v=sol12YAUMkQ Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8772).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3314 (Drucksache 17/8478). Zweck der Untersuchungshaft ist u.a. die Sicherung des Strafverfahrens vor negativer Einwirkung durch den Beschuldigten. Deshalb kann die Untersuchungshaft bei einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. Als Haftgründe normiert die Strafprozessordnung die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr sowie die [...]
https://www.youtube.com/watch?v=NCWX3rNtMLc Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8584).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3315 (Drucksache 17/8479). Am 19.12.2019 kam es in Schnathorst im Kreis Minden-Lübbecke zu einem Überfall auf eine Tankstelle. Am 23.12.2019 gestand ein 21-jähriger die Tat gemeinsam mit einem Komplizen und unter Zuhilfenahme von Waffen ausgeführt zu haben. Er will aus Geldnot gehandelt und seinen Teil der Beute bereits ausgegeben haben. Wiederholungsgefahr [...]