Wirkungsvolle Opferbetreuung
https://www.youtube.com/watch?v=NEQXVGosxIg Zum Antrag "Opfer im Strafverfahren weiter stärken - psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen" der CDU, FDP und Grünen (Drucksache 17/7761).
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11, 2019
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11, 2019
Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen
I. Ausgangslage Nach der Umsetzung durch die Türkei, mutmaßliche IS-Anhänger wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, besteht die Gefahr, dass auch Deutschland vermehrt abgeschobene IS‑Kämpfer aufzunehmen haben wird. [1] Dies wird aller Voraussicht nach auch mit einer Zunahme an strafrechtlichen Gerichtsprozessen einhergehen. Das erste Urteil gegen eine IS-Rückkehrerin erging durch das Oberlandesgericht Stuttgart und verurteilte [...]
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10, 2019
Vertretungen für ehrenamtliche Richter auf Landesebene
https://www.youtube.com/watch?v=WXxBs1NBV2U Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter" der SPD (Drucksache 17/7539).
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10, 2019
Jugendkriminalität
https://www.youtube.com/watch?v=MD3VQZysTIE Zum Antrag "Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen" der CDU und FDP (Drucksache 17/4442).
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10, 2019
Bundesratsinitiative zur Anpassung des Jugendgerichtsgesetzes an den Zeitpunkt der Verurteilung
I. Ausgangslage Das Jugendgerichtsgesetz normiert in Deutschland das formelle Strafrecht im Bereich des Jugendstrafrechts. Der Grundgedanke des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsaspekt. Es zieht daher den Gesichtspunkt der Erziehung dem der Strafe vor. Der noch junge und prägbare Mensch steht hierbei im Mittelpunkt des Strafverfahrens. Ziel ist in erster Linie nicht die Sanktion des Delinquenten, [...]