Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5951 (Drucksache 17/15155). Die von der Landes- und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen das Coronavirus werden zunehmend von deutschen Gerichten geprüft. So haben die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte seit dem Jahre 2020 über 10.000 Verfahren hinsichtlich der staatlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes gegen das Coronavirus behandelt. Von der Rechtmäßigkeit der Schließungen von Schulen und [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5936 (Drucksache 17/14902). Unfreiwillige Abschiebungen nach Afghanistan sind in den letzten Jahren ausschließlich gegenüber Männern vollzogen worden, insbesondere gegenüber Straftätern und Terrorgefährdern. Die Geschehnisse um die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind ein in den Medien präsentes Thema. Insbesondere die aktuelle und die zukünftige Sicherheitslage werden regelmäßig analysiert. Auch Abschiebeflüge [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5891 (Drucksache 17/14769). Die weibliche Genitalverstümmelung ist ein schreckliches Verbrechen. Daher setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass Mädchen und Frauen vor dieser barbarischen Praxis geschützt werden und die Täter verfolgt werden. Die Ergebnisse früherer Kleiner Anfragen zum Thema weibliche Genitalverstümmelung waren erschreckend: So musste die Landesregierung in ihrer [...]
https://www.youtube.com/watch?v=zCWfiJyJ2AI Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/14269).
https://www.youtube.com/watch?v=x7RZPw1fPnU Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/14063).