Kleine Anfragen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6598 (Drucksache 18/16093). Mit Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/15661) auf unsere Kleine Anfrage 6429 (Drucksache 18/15724) wurde Frage 3 Welche Informationen liegen der Landesregierung zu den Staatsangehörigkeiten der Gefangenen vor? (Bitte die Herkunftsländer und die Anzahl der nichtdeutschen Gefangenen für jede Justizvollzugsanstalt von 2021 bis 2025 aufschlüsseln, zusätzlich bitte bei den [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6383(Drucksache 18/15575). Während die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre betrug, lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 64,7 Jahren. Für Beamte in Nordrhein-Westfalen richtet sich das Pensionsalter nach den Vorgaben des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) sowie den einschlägigen gesetzlichen Sonderregelungen. [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6288 (Drucksache 18/15371). Mit Wirkung zum 1. April 2024 ist das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Cannabisgesetz - CanG) in Kraft getreten. Neben der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Anbaus und Konsums von Cannabis sieht das Gesetz insbesondere im Rahmen des Art. 13 CanG eine rückwirkende [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6233 (Drucksache 18/15278). Mit Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5825 “Krankenhausskandal im Kreis Minden-Lübbecke - Welche Rolle spielt Minister Laumann?” (Drucksache 18/14909) wurde Frage 4 wie folgt beantwortet: "Frau Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold Anna Katharina Bölling stellte das Vorhaben der Mühlenkreiskliniken am 26. April 2022 in ihrer ehemaligen Funktion [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6228 (Drucksache 18/15273). Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Allein im Jahr 2024 gingen bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten rund 19 300 neue Asylverfahren ein - mehr als in jedem anderen Bundesland. Dabei haben [...]