Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Programme zur Förderung „zivilgesellschaftlicher Beteiligung“ auf den Weg gebracht. 2018 wurde mit dem Heimat-Scheck begonnen, 2023 folgte der Europa-Scheck und dieses Jahr der Umweltscheck. Damit werden eine Vielzahl an Projekten, Veranstaltungen und Organisationen im gesamten Land finanziell unterstützt. 

Die Landesregierung verkauft diese ‚Schecks‘ stets als Erfolg und erweitert die finanziellen Mittel ebenso wie immer neue Themengebiete. 

Auf die Frage, welchen genauen Zweck die Förderungen erreichen sollen oder wie sie den bisherigen Erfolg bemisst, blieb die Landesregierung bisher eine klare Antwort schuldig. 

Wir fragten daher die Landesregierung: 

  1. Welche Projekte oder ähnliches wurden 2024 im Kreis Paderborn durch ein solches Programm gefördert? (Bitte einzeln und nach Förderprogramm aufschlüsseln sowie die Fördersumme angeben.) 
  2. Welche Anträge wurden 2024 abgelehnt? (Bitte einzeln und nach Förderprogramm aufschlüsseln sowie die Fördersumme angeben.) 
  3. Wie kontrolliert die Landesregierung die Verwendung der Mittel? 
  4. Wie bemisst die Landesregierung den Erfolg der geförderten Projekte? (Bitte einzeln aufschlüsseln.) 

Bezüglich der ersten beiden Fragen verweist die Landesregierung auf diverse eigentliche Veröffentlichungen, wobei sich jedoch zeigt, dass bezüglich abgelehnter Anträge wenig Transparenz herrscht beziehungsweise bezüglich der Umweltchecks wegen eines „Programmfehlers“ keine Auskunft gegeben werden kann. 

Auf die Frage, wie die Landesregierung die Verwendung der Mittel kontrolliert, antwortet sie knapp: „Die Prüfung der Verwendung der Mittel nebst Erfolgskontrolle erfolgt gemäß den Regeln der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung.“

Zur vierten Frage führt die Landesregierung zum Beispiel aus, dass Umwelt-, Heimat- und Europa-Schecks „bedeutende Instrumente zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements“ seien und dass Europa-Schecks dazu beitrügen, „dass Bürgerinnen und Bürger sich für die europäischen Werte in Nordrhein-Westfalen einsetzen und den europäischen Gedanken in der Zivilgesellschaft stärken.“ Dabei bleibt die Landesregierung bleibt den Nachweis schuldig, wie die Fördermittel konkret zum behaupteten Erfolg beitragen. 

Kleine Anfragen: