Kleine Anfragen

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Programme zur Förderung "zivilgesellschaftlicher Beteiligung" auf den Weg gebracht. 2018 wurde mit dem Heimat-Scheck begonnen, 2023 folgte der Europa-Scheck und dieses Jahr der Umweltscheck. Damit werden eine Vielzahl an Projekten, Veranstaltungen und Organisationen im gesamten Land finanziell unterstützt.  Die Landesregierung verkauft diese 'Schecks' stets als Erfolg [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5403 (Drucksache 18/13461).  Immer öfter agieren auch Mitglieder der Landesregierung in der politischen Debatte mit den Begriffen "Hass" und "Hetze". Anders als klar definierte Straftatbestände, wie z. B. üble Nachrede oder Verleumdung, sind diese aber nicht eindeutig definiert. "Hass" ist zunächst einmal ein Gefühl, wie am anderen Ende der Skala "Liebe". [...]