Kleine Anfragen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6229 (Drucksache 18/15274). Bundesweit haben bereits etwa 45 Prozent der Inhaftierten eine ausländische Herkunft. In Nordrhein-Westfalen liegt diese Quote unter Einbeziehung sogenannter Doppelstaatler sogar bei nahezu 48 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen nähert sich damit einem historischen Höchstwert. Untersuchungen zeigen, dass - ohne Berücksichtigung des Anteils an der Gesamtbevölkerung - insbesondere Staatsbürger [...]

Das Land führt die Kommunalaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte. Diese Aufgabe übernehmen die 5 Bezirksregierungen. Die Kommunalaufsicht ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und soll einen gesetzeskonformen Ablauf der internen Verwaltung und der Arbeit von Kommunen untereinander gewährleisten und die Rechte der Bürger in den Kommunen schützen. Die Kommunalaufsicht wird entweder aus [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5825 (Drucksache 18/14343).  Die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen steht zunehmend unter Druck. Besonders deutlich wird dies im Kreis Minden-Lübbecke, wo die Klinikstandorte Rahden und Lübbecke bereits geschlossen wurden bzw. von einer Schließung betroffen sind.  Als Kompensation ist unter anderem der Bau eines neuen Klinikums in Espelkamp vorgesehen, damit die medizinische Grundversorgung [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5650 (Drucksache 18/13461).  Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit 1.285 Tatverdächtige ohne deutschen Pass wegen Mord oder Totschlag registriert, darunter 442 Flüchtlinge. Von Abschiebung kann in den meisten Fällen jedoch keine Rede sein: Die Täter verbüßen ihre Haftstrafen in deutschen Gefängnissen. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden: Ein einzelner Hafttag für [...]

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Programme zur Förderung "zivilgesellschaftlicher Beteiligung" auf den Weg gebracht. 2018 wurde mit dem Heimat-Scheck begonnen, 2023 folgte der Europa-Scheck und dieses Jahr der Umweltscheck. Damit werden eine Vielzahl an Projekten, Veranstaltungen und Organisationen im gesamten Land finanziell unterstützt.  Die Landesregierung verkauft diese 'Schecks' stets als Erfolg [...]