8 06, 2025

FDP hat nichts aus ihrem Scheitern gelernt!

2025-09-08T19:06:21+02:008. Juni 2025|Redebeiträge|0 Kommentare

https://www.youtube.com/watch?v=LlYwQ2CO-aI Zum Antrag "Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden." der FDP (Drucksache 18/10523).

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