Was heute freiwillig ist, wird morgen knallharter Zwang!
https://www.youtube.com/watch?v=ewXuREfK9a8 Zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetze" der Landesregierung (Drucksache 18/16226).
https://www.youtube.com/watch?v=ewXuREfK9a8 Zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetze" der Landesregierung (Drucksache 18/16226).
https://www.youtube.com/watch?v=LWAnb-EN74A Zum Antrag "KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!" der FDP (Drucksache 18/16921).
https://www.youtube.com/watch?v=GG2fQZugt5Q Zum "Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft" des "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026)" (Drucksache 18/15000).
https://www.youtube.com/watch?v=uUSCwTuY7iU Zum Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW)" der Landesregierung (Drucksache 18/13700).
https://www.youtube.com/watch?v=DIL-cvqrvhc Zum Antrag "Der Bundeswehr zum Geburtstag: 12 konkrete Maßnahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten" der FDP (Drucksache 18/16205).