Landtag Nordrhein-Westfahlen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3412 (Drucksache 17/8687). Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Verhütung, zur Gefahrenabwehr sowie für die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Einen Überblick über die politisch motivierte Kriminalität erhält durch den Verfassungsschutzbericht. In diesem wird die politisch motivierte Kriminalität unterteilt in die Phänomenbereiche Rechtsextremismus (PMK-Rechts), Linksextremismus (PMK-Links), auslandsbezogener Extremismus (PMK-ausländische [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3314 (Drucksache 17/8478). Zweck der Untersuchungshaft ist u.a. die Sicherung des Strafverfahrens vor negativer Einwirkung durch den Beschuldigten. Deshalb kann die Untersuchungshaft bei einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. Als Haftgründe normiert die Strafprozessordnung die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr sowie die [...]