Ehrenamtler, die Helden unserer Zeit, stärken
https://www.youtube.com/watch?v=1ZIXngEUPm8Zum Antrag "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen" der SPD und der Grünen (Drucksache 17/7760).
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11, 2019
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11, 2019
Wirkungsvolle Opferbetreuung
https://www.youtube.com/watch?v=NEQXVGosxIg Zum Antrag "Opfer im Strafverfahren weiter stärken - psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen" der CDU, FDP und Grünen (Drucksache 17/7761).
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11, 2019
Den wehrhaften Rechtsstaat etablieren – Die deutsche Staatsbürgerschaft als Integrationserfolg werten und nicht als Freifahrtschein verkommen lassen
I. Ausgangslage Nach der Umsetzung durch die Türkei, mutmaßliche IS-Anhänger wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, besteht die Gefahr, dass auch Deutschland vermehrt abgeschobene IS‑Kämpfer aufzunehmen haben wird. [1] Dies wird aller Voraussicht nach auch mit einer Zunahme an strafrechtlichen Gerichtsprozessen einhergehen. Das erste Urteil gegen eine IS-Rückkehrerin erging durch das Oberlandesgericht Stuttgart und verurteilte [...]
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10, 2019
Vertretungen für ehrenamtliche Richter auf Landesebene
https://www.youtube.com/watch?v=WXxBs1NBV2U Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter" der SPD (Drucksache 17/7539).
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10, 2019
Jugendkriminalität
https://www.youtube.com/watch?v=MD3VQZysTIE Zum Antrag "Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen" der CDU und FDP (Drucksache 17/4442).