„Weniger Straftaten bedeuten weniger Opfer“
https://www.youtube.com/watch?v=WJtvaqcRfok Zum Antrag "Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/6742).
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07, 2019
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07, 2019
Behinderungen im Wahlkampf bei der Wahl zum Europäischen Parlament
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2579 (Drucksache 17/6404). Das Konzept einer wehrhaften Demokratie garantiert den ungehinderten Ablauf im politischen Meinungsbildungsprozess. In Paragraf 21, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Um dem nachzukommen ist es für Parteien daher unerlässlich im Rahmen dieses Willensbildungsprozesses beim Auftreten [...]
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06, 2019
Offene Haftbefehle gegen Salafisten in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2580 (Drucksache 17/6405). Nordrhein-Westfalen gilt seit Jahren als Hochburg der Salafisten. Sie konzentrieren sich unter anderem in Mönchengladbach, Bonn, Solingen und Köln. Die Salafisten gelten als besonders gefährlich. Der Verfassungsschutz kommt zu der Erkenntnis, dass "fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt" gewesen seien beziehungsweise [...]
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06, 2019
Positionierung der Landesregierung zum „Pakt für den Rechtsstaat“
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 2578 (Drucksache 17/6403). Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des deutschen Bundestags wurden kürzlich Forderungen zur Anhebung der Rechtsanwaltsvergütungen (BRAK / DAV-Forderungskatalog) und der von der großen Koalition initiierte "Pakt für den Rechtsstaat" erörtert. Der "Pakt für den Rechtsstaat" und die Novellierung der Anwaltsvergütung im RVG gehen wahrscheinlich mit einer [...]
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05, 2019
Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?
https://www.youtube.com/watch?v=LDhKJVSWK7A Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/6266).