https://www.youtube.com/watch?v=NqmX3A_vI0E Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/16294).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6089 (Drucksache 17/15502). Bei Rechtsstreitigkeiten des Landes, der Gemeinden, der Kreise oder sonstiger Behörden bedient sich die öffentliche Verwaltung teilweise der Heranziehung externer Expertise durch Rechtsanwälte. Insbesondere spezielle Rechtsmaterien wie bspw. Patent- oder Urheberrechte bedürfen häufig der Unterstützung durch spezialisierte Rechtsanwälte. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 5951 (Drucksache 17/15274) [...]
https://www.youtube.com/watch?v=t8--d3HziLU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes" der Landesregierung (Drucksache 17/13961).
https://www.youtube.com/watch?v=HbVt8zdJKYU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen (Drucksache 17/13063).
Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst dieses Jahrs sollte nach Willen der Landesregierung der elektronische Datenaustausch zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. September 2021 flächendeckend sichergestellt sein. Dabei favorisiert die Landesregierung das Programm "SORMAS" beziehungsweise behelfsweise Programme, welche über eine Schnittstelle zum Programm "SORMAS X" verfügen. Auf Grund mangelnder Vorgaben und [...]