Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen
https://www.youtube.com/watch?v=S7ybK_inQZ4 Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/9806).
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Entschädigungszahlungen in der Corona-Krise
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3488 (Drucksache 17/9020). Die Landesregierung hat über das Wirtschaftsministerium ab dem 27. März 2020 kleinen Betrieben, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit eingeräumt, durch ein landeseigenes Programm, zusätzliche finanzielle Hilfen in Anspruch zu nehmen. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme der Landesregierung, dass durch die derzeitige anhaltende Corona-Krise rund drei Viertel der [...]
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Die Delinquenz von Einwanderern
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3695 (Drucksache 17/9289). Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6634) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Andreas Mrosek wurden im Jahr 2017 insgesamt 271.171 Straftaten von tatverdächtigen Asylbewerbern, Geduldeten und illegal in Deutschland befindlichen Personen begangen. Das deutet darauf hin, dass es bei manchen Männern aus der sehr heterogenen Gruppe der [...]