Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4131 (Drucksache 17/10335). Kurz nachdem am 15. Juni weitere umfangreiche Lockerungen hinsichtlich der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind, kam es in dem Stammwerk der fleischverarbeitenden Tönnies Holding zu dem bis dahin umfangreichsten Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Der betroffene Kreis Gütersloh stellte daraufhin ca. 7.000 Personen, welche sich auf dem Werksgelände regelmäßig [...]
https://www.youtube.com/watch?v=_xmC9DELTSg Zum Antrag "Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen" der CDU und FDP (Drucksache 17/9872).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4035 (Drucksache 17/10124). Presse berichte lassen den Schluss zu, dass der neue Bußgeldkatalog zu einem starken Anstieg der Zahl der Fahrverbote führt: So ahndete zum Beispiel die Kreispolizeibehörde Euskirchen zwischen dem 28. April 2020 und dem 25. Mai 2020 insgesamt 3.821 Verstöße und verhängte dabei 611 Fahrverbote. Im gleichen Zeitraum des [...]