Den Opfern die Hand reichen – Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes ausbauen!
https://www.youtube.com/watch?v=NCWX3rNtMLc Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/8584).
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02, 2020
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01, 2020
Die Wiederholungsgefahr als Haftgrund der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3315 (Drucksache 17/8479). Am 19.12.2019 kam es in Schnathorst im Kreis Minden-Lübbecke zu einem Überfall auf eine Tankstelle. Am 23.12.2019 gestand ein 21-jähriger die Tat gemeinsam mit einem Komplizen und unter Zuhilfenahme von Waffen ausgeführt zu haben. Er will aus Geldnot gehandelt und seinen Teil der Beute bereits ausgegeben haben. Wiederholungsgefahr [...]
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01, 2020
Strafanzeige wegen der Weitergabe geheimer Dokumente
Im Zuge der Befragung einer Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Inhaftierung und des Todes des Amad Ahmad in der in der JVA Kleve stellte sich heraus, dass diese an Unterlagen des LKA NRW gelangt ist, die wahrscheinlich teilweise als geheim einzustufen sind. Diese Unterlagen soll sie von der Redaktion der WDR-Sendung Westpol erhalten [...]
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01, 2020
Die Entwicklung der zivilrechtlichen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3282 (Drucksache 17/8331). Neben den Haftbefehlen im Strafrecht, normiert auch das Zivilrecht in Teilen die Möglichkeit von zivilrechtlichen Haftbefehlen. Diese zivilrechtlichen Haftbefehle sind in zwei Kategorien zu unterscheiden: Zum einen existiert die Zwangshaft zur Erzwingung eines vom Gesetz angeordneten Verhaltens. Die zweite Variante ist die Ordnungshaft zur Ahndung eines Verstoßes [...]
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01, 2020
Personennotrufgeräte für Justizvollzugsbeamte
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3283 (Drucksache 17/8332). In der 45. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 wurde die "Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Personennotrufgeräten" unter Tagesordnungspunkt 7. thematisiert. Dabei kam heraus, dass knapp die Hälfte der Justizvollzugsanstalten nicht oder nur teilweise mit Personennutrufsystemen ausgestattet sind. Auch wurde dargelegt, dass die Umrüstung bestehender Systeme [...]