Aktuelles

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4636 (Drucksache 17/11621). In unserer Kleinen Anfrage vom 19. Januar 2018 (Drucksache 17/1811) fragten wir die Landesregierung nach Statistischen Erhebungen im Bereich "Genitalverstümmelungen in NRW" und nach entsprechenden Strafverfolgungen nach dem § 226a StGB. Die damalige Antwort (Drucksache 17/2031) war ernüchternd: Es lägen keine Zahlen bezüglich der Problematik vor und Straftaten [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4603 (Drucksache 17/11510). Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Corona (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) mit Stand vom 30. September 2020 ordnet in § 2a Maßnahmen an, die eine einfache oder besondere Rückverfolgbarkeit eventueller Infektionsverläufe sicherstellen soll. Hierzu sollen personenbezogene Daten derjenigen Personen erhoben werden, die möglicherweise zu einer [...]