Bürgersprechstunde am 17. November 2020
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Die Kostenprognose für die Individualverfassungsbeschwerde des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4516 (Drucksache 17/11310). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen ist gleichermaßen Gericht wie auch Verfassungsorgan. Die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes sind sowohl in der Landesverfassung als auch in dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof festgelegt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof war lange Zeit hindurch vor allem als sogenannter Staatsgerichtshof organisiert und behandelte vorrangig staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten. Seit [...]
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Stellungnahme zu der Drohung gegen die Presse in Minden
Letzten Samstagmorgen bemerkte ein Fußgänger an der Glacisbrücke in Minden eine aufgeknüpfte Schaufensterpuppe. Diese hatte ein Pappschild mit der Aufschrift "Covid-Presse" um den Hals hängen und trug weiter eine Augenbinde mit der Aufschrift "blind". Die Polizei wurde verständigt und entfernte die Puppe. Wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat ermittelt nun der Staatsschutz. Der [...]