https://www.youtube.com/watch?v=LlYwQ2CO-aI Zum Antrag "Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden." der FDP (Drucksache 18/10523).
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere umfangreiche Programme zur Förderung "zivilgesellschaftlicher Beteiligung" auf den Weg gebracht. 2018 wurde mit dem Heimat-Scheck begonnen, 2023 folgte der Europa-Scheck und dieses Jahr der Umweltscheck. Damit werden eine Vielzahl an Projekten, Veranstaltungen und Organisationen im gesamten Land finanziell unterstützt. Die Landesregierung verkauft diese 'Schecks' stets als Erfolg [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5403 (Drucksache 18/13461). Immer öfter agieren auch Mitglieder der Landesregierung in der politischen Debatte mit den Begriffen "Hass" und "Hetze". Anders als klar definierte Straftatbestände, wie z. B. üble Nachrede oder Verleumdung, sind diese aber nicht eindeutig definiert. "Hass" ist zunächst einmal ein Gefühl, wie am anderen Ende der Skala "Liebe". [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6565 (Drucksache 17/17096). Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus Covid-19 für Menschen ab 70 Jahren, für Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen ab 5 Jahren mit Immunschwächen und Beschäftigten in medizinischen und Pflegeeinrichtungen. Die Effektivität der vierten Dosis wird hingegen mittlerweile kritisch betrachtet. So legen Studien aus [...]
https://www.youtube.com/watch?v=tOYwfSnc7Ok Zum "Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III ("Kleve")" (Drucksache 17/16940).