Aktuelles

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. In zahlreichen Kreisen des Landes sind derzeit Projekte geplant oder in Umsetzung, deren Fortschritt für die Bürger des Landes sowie für die regionale Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind. 2025 waren allein für Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen [...]

Deutschland ist seit Jahren zunehmend auch durch islamistische Anschläge gefährdet, die auch im Zusammenhang mit einer weitgehend ungesteuerten Migration und einer unzureichenden Abschiebepraxis stehen. Die brutale Messerattacke in Mannheim im Mai 2024 sowie der Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber mehrere Menschen tötete und verletzte, machen diese Gefahr [...]

Deutschland ist auch durch die weitgehend ungesteuerte Massenmigration einer wachsenden Gefahr islamistischer Terroranschläge ausgesetzt: Im Mai 2024 erschütterte die Messerattacke von Mannheim mit dem Mord an einem Polizisten und dem brutalen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger die Öffentlichkeit - ohne dass daraus spürbare Konsequenzen gezogen wurden. Nur wenige Monate später, am 23. August 2024, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7915 (Drucksache 18/19138). Am 19. Januar 2018 stellte ich meine erste Kleine Anfrage zur Verfolgungs- und Schutzpraxis im Zusammenhang mit dem Verbrechen der weiblichen Genitalverstümmelung gemäß § 226a StGB. Die Antwort war erschreckend: Es lagen keine Zahlen zu betroffenen Mädchen und Frauen vor und es wurden zwischen 2014 und 2017 keine [...]

Nach § 153a StPO können Strafverfahren mit Zustimmung des zuständigen Gerichts vorläufig eingestellt werden, wenn der Beschuldigte bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt. Zu diesen Auflagen zählt insbesondere die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten der Staatskasse oder einer gemeinnützigen Einrichtung. Diese Form der Verfahrensbeendigung stellt ein etabliertes Instrument der Strafrechtspflege dar und wird in einer Vielzahl [...]