Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1397 (Drucksache 17/3493). Die Bereitschaft der Asylbewerber gegen ablehnende Bescheide zu klagen steigt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde eine Steigerung der Zahl der Hauptsacheverfahren bei Asylklagen vor Veraltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen um 55 Prozent auf zirka 61.600 Verfahren registriert. Die Zahl der Eilverfahren stieg um 49 Prozent auf knapp 17.500. Das [...]
In unserem Gesetzesentwurf geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen. https://www.youtube.com/watch?v=1x1cTVAL17I Diesmal warfen die Altparteien uns zwar keine handwerklich schlechte Arbeit vor, sie lehnten den Gesetzesentwurf aber trotzdem aus fadenscheinigen Gründen ab. Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/3587, Beratungsverlauf)
https://www.youtube.com/watch?v=pCSeujmkd6Q Zum Antrag "Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten" der CDU und FDP (Drucksache 17/3575).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1350 (Drucksache 17/3319). Durch die Zunahme an Kriminalität durch nicht-deutsche Muttersprachler wird die Rolle von Dolmetschern im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren immer wichtiger. Bei der Übersetzung von Protokollen telefonischer Überwachung von Tatverdächtigen oder im Rahmen von Vernehmungen ist ein Dolmetscher häufig unerlässlich, da sonst die Aufklärung des Verfahrens an den mangelnden [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1349 (Drucksache 17/3318). Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Verantwortung für seine Beamten und deren Angehörigen. Der Beruf des Polizisten ist einer der Stressigsten überhaupt und geht mit hoher psychischer und physischer Belastung einher. Allerdings steigt diese ohnehin schon hohe Belastung durch herrschende Personalnot, Überstunden und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte massiv an. [...]