Landtag Nordrhein-Westfahlen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1352 (Drucksache 17/3341). Auf Seite 49 des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 wird über eine Veranstaltung von Neonazis berichtet, die dort "[…] vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten [instrumentalisieren]". Unabhängig von der absolut richtigen Verurteilung neonazistischen Gedankenguts lässt die Formulierung "vermeintlich" bei alliierten Kriegsverbrechen den Schluss zu, dass es [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1342 (Drucksache 17/3297). Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands als souveräner Staat und lehnen unsere Gesetze ab. Selbstverwalter sind davon überzeugt, durch eine einseitige Erklärung aus unserem Staat und unserer Rechtsordnung auszutreten. Teilweise weisen sie eigene Hoheitsgebiete aus, führen eigene Währungen ein und geben eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen aus. Auch [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1341 (Drucksache 17/3296). Durch den verstärkten Druck auf die gewaltbereite Fanszene im Fußball weichen diese Personen nunmehr auf die unteren Ligen oder andere Sportarten aus. So hat sich beim Handballverein GWD Minden eine den Ultras ähnliche Gruppierung unter dem Namen "Commando 1924" gebildet, die regelmäßig durch Krawalle und Gewalt auffällt, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1330 (Drucksache 17/3266). Auf Seite 65 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017 wird von einer Veranstaltung der rechtsextremen Zeitschrift "Recht und Wahrheit" berichtet, auf der neben Vertretern der bekannten rechtsextremen Parteien "Die Rechte" und "NPD" auch ein Referent des "Arminius Bund" gesprochen hat. Eine weitere Erwähnung dieses "Arminius [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1186 (Drucksache 17/2917). Anfang des Monats konnten die zirka 500.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl abgeben. Dabei sollen Wahlkampfverbote durch die Anmeldung als private Veranstaltung unterlaufen worden sein. Wegen des erwarteten starken Andrangs auf die wenigen Wahllokale, kündigte die Polizei an, in deren Nähe [...]