Archiv

8 11, 2018

Strafanzeige wegen der unterlassenen Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelung (gegen Innenminister Herbert Reul, die Ärzte und die Jugendämter)

2020-05-03T16:44:13+02:008. November 2018|Strafanzeigen|Kommentare deaktiviert für Strafanzeige wegen der unterlassenen Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelung (gegen Innenminister Herbert Reul, die Ärzte und die Jugendämter)

Eine Studie des Bundesfamilienministeriums legt nahe, dass in Deutschland etwas 50.000 Frauen von einer Genitalverstümmelung betroffen sein könnten. In Nordrhein-Westfalen leben laut des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschätzt zirka 10.000 Migranten, welche Opfer einer weibliches Genitalverstümmelung geworden sind und etwa weitere 2.000 davon bedrohte Personen. Obwohl seit 2013 die weibliche Genitalverstümmelung [...]

2 11, 2018

Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz: Ermittlungsbedarf der Staatsanwaltschaften in NRW?

2020-05-03T14:44:45+02:002. November 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz: Ermittlungsbedarf der Staatsanwaltschaften in NRW?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1556 (Drucksache 17/3828). Am 24.09.2018 wurde die Missbrauchsstudie der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema "Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Kleriker" veröffentlicht. Nunmehr steht fest, dass es sich hier nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles und systemisches Problem in den Bistümern der Katholischen Kirche handelt. Durch das Zurückhalten von [...]

30 10, 2018

Anzahl muslimischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

2020-05-03T14:46:08+02:0030. Oktober 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Anzahl muslimischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1426 (Drucksache 17/3548). Die Integration von Muslimen ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Seit dem pauschalen Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ vom damaligen Bundespräsidenten Wulff wurde eine sachliche Debatte über Integrationshemmnisse, die im islamischen Glauben bedingt liegen, unterbunden. Auch Kinder von Migranten in der dritten Generation sehen sich häufig nicht [...]

14 10, 2018

EU-Lobbyismus gegen Fluggastrechte!

2020-04-25T18:53:57+02:0014. Oktober 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für EU-Lobbyismus gegen Fluggastrechte!

https://www.youtube.com/watch?v=mFq6j0T8Etg Zum Antrag "Fluggastrechte stärken - Hilfen bei der Rechtsdurchsetzung auf den Weg bringen" der CDU und FDP (Drucksache 17/3808).

14 10, 2018

Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!

2020-04-25T18:52:10+02:0014. Oktober 2018|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Staatsversagen verantwortlich für Brandopfer in JVA Kleve!

https://www.youtube.com/watch?v=A_eGh23ObMo Zur Aktuellen Stunde "Tod durch Brand in der JVA Kleve - unrechtmäßige Verhaftung, Warnungen und Hinweise des Gefangenen ignoriert, schleppende Aufklärung des Brandes? Landesregierung muss rückhaltlos alles aufklären!".

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