https://www.youtube.com/watch?v=GyRPJKqfJqo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof" der CDU und FDP (Drucksache 17/2122).
https://www.youtube.com/watch?v=KYvzY97WF7w Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).
https://www.youtube.com/watch?v=m5kYbAMW4Lw Zur Aktuellen Stunde "Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen - Was tut die Landesregierung?".
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1161 (Drucksache 17/2877). Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, wie zum Beispiel die G20-Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. Kommt es zu illegalen Demonstrationen, ist teilweise ein Großaufgebot [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1090 (Drucksache 17/2725). Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotzdem berichtet zurzeit das Magazin "Der Spiegel", dass Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Daten über deutsche Bürger beinhalten sollen, die diese nicht beinhalten dürften und auch Löschfristen nicht eingehalten werden sollen. In Nordrhein-Westfalen regelt § 22 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen [...]