Zur vollständigen Kleinen Anfrage 424 (Drucksache 17/943). Die Zahl der Gewaltstraftaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Bei solchen Attacken werden die Mitglieder teils schwer verletzt, ihre Häuser attackiert und teils stark beschädigt. Besonders in links-geprägten Universitätsstädten können sich Mitglieder der Studentenverbindungen in der Öffentlichkeit nicht in Vollcouleur, das heißt [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 308 (Drucksache 17/645). Von der immer häufigeren Schändung von christlichen Sakralräumen erfährt man durch die Medien fast nichts. Dementsprechend nimmt die Öffentlichkeit diese Taten kaum wahr und erfährt auch nichts über die Hintergründe der Tat und der Täter, selbst wenn die Täter ermittelt werden. Um Licht ins Dunkel zu bringen, fragten [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 271 (Drucksache 17/558). In NRW leben wir von einer funktionierenden Infrastruktur und einem reibungslosen Ablauf der Logistik. Insbesondere im Bereich der Industrie sind häufig Schwertransporte nötig, um die Fertigungsprozesse hochqualitativer deutscher Produkte und Anlagen zu sichern. Jedoch erweist sich die Bürokratie bei der Erteilung von Genehmigungen für Schwertransporte als bedenklich [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 289 (Drucksache 17/591). Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es in NRW gewaltbereite Linksextremisten gibt. Dies zeigte sich zum Beispiel in der Nacht vom elften auf den zwölften August, als es in der Nähe des Bochumer Hauptbahnhofs zu einem Angriff auf ein Mitglied der Jungen Alternative durch vermeintliche Linksextremisten kam. [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 239 (Drucksache 17/459). Bei "Primus" handelt es sich um einen im Schuljahr 2013/2014 gestarteten Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen. Trotz nicht ausreichender Anmeldungen wurde eine dieser Schulen, genannt "Primusschule", per Ministererlass in Minden angesiedelt und dreizügig ausgestaltet. Da die Anmeldezahlen nicht stiegen, wurde der Einzugsbereich 2016 auf den gesamten Bereich [...]