Antifa-Sumpf austrocknen!
https://www.youtube.com/watch?v=S9VkqyJjFSA Zum vollständigen Antrag "Demokratie schützen - keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!" (Drucksache 18/15910).
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10, 2025
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10, 2025
Welche Auswirkungen hat die Teil-Legalisierung von Cannabis auf laufende und bereits abgeschlossene Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6288 (Drucksache 18/15371). Mit Wirkung zum 1. April 2024 ist das "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Cannabisgesetz - CanG) in Kraft getreten. Neben der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Anbaus und Konsums von Cannabis sieht das Gesetz insbesondere im Rahmen des Art. 13 CanG eine rückwirkende [...]
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10, 2025
FDP verfasst ihr politisches Testament!
https://www.youtube.com/watch?v=rtnURfxNfyQ Zum Antrag "Die Jugend ist unsere Zukunft - Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe" der FDP (Drucksache 18/15598).
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09, 2025
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 5825 – Krankenhausskandal im Kreis Minden-Lübbecke – Welche Rolle spielt Minister Laumann?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6233 (Drucksache 18/15278). Mit Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5825 “Krankenhausskandal im Kreis Minden-Lübbecke - Welche Rolle spielt Minister Laumann?” (Drucksache 18/14909) wurde Frage 4 wie folgt beantwortet: "Frau Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold Anna Katharina Bölling stellte das Vorhaben der Mühlenkreiskliniken am 26. April 2022 in ihrer ehemaligen Funktion [...]
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09, 2025
Steigende Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen – Entwicklung der staatlichen Prozesskostenhilfe
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6228 (Drucksache 18/15273). Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Allein im Jahr 2024 gingen bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten rund 19 300 neue Asylverfahren ein - mehr als in jedem anderen Bundesland. Dabei haben [...]