18. Wahlperiode

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6228 (Drucksache 18/15273). Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Allein im Jahr 2024 gingen bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten rund 19 300 neue Asylverfahren ein - mehr als in jedem anderen Bundesland. Dabei haben [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6267 (Drucksache 18/15323). Am Montag, den 21. Juli 2025, kam es in Düsseldorf zu einem Großeinsatz der Polizei, nachdem einem 26-jährigen Häftling die Flucht aus dem Amtsgericht gelungen war. Der Mann, ein rumänischer Staatsbürger, war wegen schweren Bandendiebstahls in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf inhaftiert und hätte aufgrund weiterer Straftaten nach Österreich ausgeliefert [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6229 (Drucksache 18/15274). Bundesweit haben bereits etwa 45 Prozent der Inhaftierten eine ausländische Herkunft. In Nordrhein-Westfalen liegt diese Quote unter Einbeziehung sogenannter Doppelstaatler sogar bei nahezu 48 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen nähert sich damit einem historischen Höchstwert. Untersuchungen zeigen, dass - ohne Berücksichtigung des Anteils an der Gesamtbevölkerung - insbesondere Staatsbürger [...]

Das Land führt die Kommunalaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte. Diese Aufgabe übernehmen die 5 Bezirksregierungen. Die Kommunalaufsicht ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und soll einen gesetzeskonformen Ablauf der internen Verwaltung und der Arbeit von Kommunen untereinander gewährleisten und die Rechte der Bürger in den Kommunen schützen. Die Kommunalaufsicht wird entweder aus [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5825 (Drucksache 18/14343).  Die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen steht zunehmend unter Druck. Besonders deutlich wird dies im Kreis Minden-Lübbecke, wo die Klinikstandorte Rahden und Lübbecke bereits geschlossen wurden bzw. von einer Schließung betroffen sind.  Als Kompensation ist unter anderem der Bau eines neuen Klinikums in Espelkamp vorgesehen, damit die medizinische Grundversorgung [...]