Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5190 (Drucksache 17/13124). In der Presse kamen vermehrt Berichte über die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten in Deutschland auf, in denen ein Gespräch zwischen dem RKI-Chef Prof. Dr. Lothar Wieler und weiteren Chefärzten verwiesen wurde. Danach bereite es den Medizinern unter anderem zunehmend Sorge, dass hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund die Intensivmedizinischen [...]
https://www.youtube.com/watch?v=JDbD_7htJ64 Zum Antrag "Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen - Reformierung der Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG ist dringend nötig!" der CDU und FDP (Drucksache 17/13078).
https://www.youtube.com/watch?v=gp-I7C-s2qA Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen (Drucksache 17/13063).
https://www.youtube.com/watch?v=PoFMP1pLlVA Zum Antrag "Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln" der CDU und FDP (Drucksache 17/13084).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 5066 (Drucksache 17/12851). Seit der Grenzöffnung im Jahre 2015 stieg die Anzahl an Asylverfahren auf Grund der daraufhin einsetzenden Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten enorm an. An diesem Zustand hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Diese Folge der Flüchtlingskrise ist für die Verwaltungsgerichte noch nicht überstanden und werde noch jahrelang [...]