Landtag Nordrhein-Westfahlen – Seite 21 – Abgeordneter Thomas Röckemann

7 06, 2020

Krankheiten in Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäusern und Jugendarrestanstalten

2020-06-07T22:15:30+02:007. Juni 2020|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Krankheiten in Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäusern und Jugendarrestanstalten

Justizvollzugsanstalten, Justizkrankenhäuser und Jugendarrestanstalten sind kritische Infrastrukturen. Dies bedeutet unter anderem, dass ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung zu nachhaltigen Störungen und Ausfällen im Gesamtsystem der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen führen können, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Justizvollzugseinrichtungen sind als kritische Infrastruktur auch auf Grund innerer Gefahrenlagen einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, insbesondere im [...]

2 05, 2020

Die Altparteien haben die Bürger in ihren Grundrechten beschnitten

2020-05-07T13:06:35+02:002. Mai 2020|Redebeiträge|Kommentare deaktiviert für Die Altparteien haben die Bürger in ihren Grundrechten beschnitten

https://www.youtube.com/watch?v=abjBIf_WIww

27 04, 2020

Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

2020-05-07T12:59:07+02:0027. April 2020|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Entschließungsantrag zum Antrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen

I. Ausgangslage In der monistisch ausgeprägten kommunalen Aufgabenstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde die alleinige Trägerin der öffentlichen Verwaltung innerhalb ihres Gemeindegebietes. Die Verwaltung der Gemeinde wird durch die Bürgerschaft bestimmt, welche regelmäßig durch den Rat und den Bürgermeister vertreten werden. Jedoch ermöglicht § 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die Entscheidung durch die Bürger [...]

27 03, 2020

Effiziente Strafverfolgung durch den Einsatz von Software

2020-05-03T13:38:22+02:0027. März 2020|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Effiziente Strafverfolgung durch den Einsatz von Software

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3409 (Drucksache 17/8684). Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die erkennenden Gerichte sind zur Erledigung ihrer Aufgaben immer mehr auf die Hilfe von Computern angewiesen und benötigen deshalb entsprechende Software, welche ihnen ihre Arbeit erleichtern soll. Wir fragten daher die Landesregierung: Welche Programmarten gibt es, und worin liegen die signifikanten Unterschiede? [...]

19 03, 2020

Zeitgemäßes von der AfD – Die notwendige Reform des § 112a StPO auch Hinblick auf die Wiederholungsgefahr bei hochansteckenden Tätern

2020-04-25T22:21:27+02:0019. März 2020|Bislang nicht berücksichtigte Anträge|Kommentare deaktiviert für Zeitgemäßes von der AfD – Die notwendige Reform des § 112a StPO auch Hinblick auf die Wiederholungsgefahr bei hochansteckenden Tätern

I. Ausgangslage Die Untersuchungshaft in Deutschland, verkürzt auch einfach als U-Haft bezeichnet, dient der Sicherung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens. Zweck ist, dass das rechtsstaatliche Strafverfahren keine negativen Einwirkungen von außen durch den Beschuldigten erfahren soll. Die Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und die rasche Bestrafung des Täters [...]