Kein MNS / Maskenzwang an Schulen!
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09, 2020
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09, 2020
Der 1. Januar als Geburtsdatum – ein Schicksalstag?
Zu den vollständigen Kleinen Anfragen 3737 (Drucksache 17/9405) und 4113 (Drucksache 17/10292). Das Überschreiten oder Nichtüberschreiten gewisser Altersgrenzen kann mit Vorteilen verbunden sein. So kamen am 18. April 2020 47 Kinder und Jugendliche Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern über Athen in Hannover an. Sie wurden auf Grund eines Koalitionsbeschlusses der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen. Dieser [...]
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08, 2020
Der Corona-Ausbruch im Stammwerk der Tönnies Holding
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4131 (Drucksache 17/10335). Kurz nachdem am 15. Juni weitere umfangreiche Lockerungen hinsichtlich der Corona-Pandemie in Kraft getreten sind, kam es in dem Stammwerk der fleischverarbeitenden Tönnies Holding zu dem bis dahin umfangreichsten Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen. Der betroffene Kreis Gütersloh stellte daraufhin ca. 7.000 Personen, welche sich auf dem Werksgelände regelmäßig [...]
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08, 2020
Opferschutz ausbauen statt Mangel verwalten
https://www.youtube.com/watch?v=_xmC9DELTSg Zum Antrag "Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen" der CDU und FDP (Drucksache 17/9872).
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08, 2020
Evaluierung – Fahrverbote nach dem neuen Bußgeldkatalog 2020 im Kreis Lippe
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4035 (Drucksache 17/10124). Presse berichte lassen den Schluss zu, dass der neue Bußgeldkatalog zu einem starken Anstieg der Zahl der Fahrverbote führt: So ahndete zum Beispiel die Kreispolizeibehörde Euskirchen zwischen dem 28. April 2020 und dem 25. Mai 2020 insgesamt 3.821 Verstöße und verhängte dabei 611 Fahrverbote. Im gleichen Zeitraum des [...]