https://www.youtube.com/watch?v=HOZPxnvWlMo Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/2351).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 862 (Drucksache 17/2174). Beim LKA Berlin sollen im vergangenen Jahr wegen Personalmangel und Überlastung mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird seit längerem vor Personalmangel gewarnt. Uns ist das Sicherheitsgefühl der Bürger und die innere Sicherheit, die die Polizei gewährleistet, wichtig. Daher fragten [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 875 (Drucksache 17/2188). Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über den Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gesagt, dass "[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden." Seit 1989 besteht in der Stadt Minden [...]
https://www.youtube.com/watch?v=OBPkUALRb4A Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2148).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 804 (Drucksache 17/1968). Laut Presseberichten sind die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten teilweise zu über 100 Prozent ausgeschöpft. Neben der maroden Infrastruktur soll die Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sein, da Gerichte immer häufiger wegen Fluchtgefahr dieses Zwangsmittel einsetzen sollen. Wir wollten erfahren, wie sehr [...]