Landtag Nordrhein-Westfahlen – Seite 38 – Abgeordneter Thomas Röckemann

12 10, 2018

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

2020-04-23T17:53:53+02:0012. Oktober 2018|Gesetzesentwürfe|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir ein explizites Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in Akten der Exekutive einführen, wie es schon in Brandenburg existiert, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern. https://www.youtube.com/watch?v=2OETKEWAJ_s https://www.youtube.com/watch?v=axmXnGimlho Geschlossen lehnten die Altparteien diesen Gesetzesentwurf ab, diese haben anscheinend kein Interesse daran, die Exekutive wirksam kontrollieren zu können - auch [...]

27 09, 2018

Beeinträchtigung der Justiz – Steht der nordrhein-westfälischen Justiz noch genügend Personal zur Verfügung?

2020-05-03T15:01:09+02:0027. September 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Beeinträchtigung der Justiz – Steht der nordrhein-westfälischen Justiz noch genügend Personal zur Verfügung?

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1398 (Drucksache 17/3494). Regelmäßig kommt es zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, Richter, Staatsanwälte und Zeugen. Beispielsweise berichteten Medien Ende 2017 von den Drohungen eines türkischen Boxclubs in Baden-Württemberg gegen die Richter des ermittelnden Gerichts im betreffenden Strafprozess gegen diesen Club. 2016 erlangte ein Strafprozess wegen bandenmäßiger Erpressung gegen einen [...]

25 09, 2018

Deutsch als Gerichtssprache – Übersetzungstätigkeiten bei Gericht

2020-05-03T14:47:36+02:0025. September 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Deutsch als Gerichtssprache – Übersetzungstätigkeiten bei Gericht

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1399 (Drucksache 17/3495). Auch die Gerichte werden durch immer mehr nicht-deutsche Muttersprachler vor neue Herausforderungen gestellt. Bei der Übersetzung von Protokollen oder im Rahmen von Vernehmungen und Zeugenaussagen ist ein Dolmetscher immer häufiger unerlässlich, da sonst die Aufklärungsarbeit im Prozess an den mangelnden Sprachkenntnissen des Angeklagten oder der Zeugen scheitern [...]

25 09, 2018

Verfahrenskosten für Asylklagen

2020-05-03T14:51:31+02:0025. September 2018|Kleine Anfragen|Kommentare deaktiviert für Verfahrenskosten für Asylklagen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1397 (Drucksache 17/3493). Die Bereitschaft der Asylbewerber gegen ablehnende Bescheide zu klagen steigt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde eine Steigerung der Zahl der Hauptsacheverfahren bei Asylklagen vor Veraltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen um 55 Prozent auf zirka 61.600 Verfahren registriert. Die Zahl der Eilverfahren stieg um 49 Prozent auf knapp 17.500. Das [...]

22 09, 2018

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

2020-04-25T17:27:25+02:0022. September 2018|Gesetzesentwürfe|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

In unserem Gesetzesentwurf geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen. https://www.youtube.com/watch?v=1x1cTVAL17I Diesmal warfen die Altparteien uns zwar keine handwerklich schlechte Arbeit vor, sie lehnten den Gesetzesentwurf aber trotzdem aus fadenscheinigen Gründen ab. Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/3587, Beratungsverlauf)