Zur vollständigen Kleinen Anfrage 603 (Drucksache 17/1448). Wir sind erschrocken über die Missstände an der Berliner Polizeiakademie. Es wird von Hass, Lernverweigerung und Gewalt berichtet. Weiter sollen einige Polizeischüler eine kriminelle Vergangenheit haben oder sogar Kontakte zur organisierten Kriminalität. Solche Zustände müssen wir in NRW verhindern. Die Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 578 (17/1357). Immer häufiger hört man, dass jüdische Schüler von Tätern aus dem arabischen oder türkischen Kulturkreis gemobbt und angegriffen werden. Laut der Studie "Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland" der Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch [...]
https://www.youtube.com/watch?v=gcvTZyjiqnY Zum Haushaltsgesetz 2018.
https://www.youtube.com/watch?v=BHLNWurCUoo Zum Haushaltsgesetz 2018.
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 552 (Drucksache 17/1275). Der türkische Rocker-Club "Osmanen Germania" fällt nicht nur durch Gewaltkriminalität, Drogen- und Waffenbesitz auf, sondern auch durch eine stark politische Komponente. Beispielsweise soll der Rocker-Club Flyer für eine den Grauen Wölfen nahestehende Organisation verteilt haben. Auch soll der türkische Nachrichtendienst Milli Istihabarat Teskilati (MIT) die Aktivitäten der [...]