Die Verfassungsänderung ist ein Plagiat der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=KYvzY97WF7w Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/3005).
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07, 2018
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07, 2018
„Ihre Goldstücke drängen jetzt in den Wohnungsmarkt!“
https://www.youtube.com/watch?v=m5kYbAMW4Lw Zur Aktuellen Stunde "Wohnungslosigkeit von Frauen eindämmen - Was tut die Landesregierung?".
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07, 2018
Illegale Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1161 (Drucksache 17/2877). Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen, wie zum Beispiel die G20-Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. Kommt es zu illegalen Demonstrationen, ist teilweise ein Großaufgebot [...]
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06, 2018
Werden die Polizeidatenbanken im Sinne des Datenschutzes geführt?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1090 (Drucksache 17/2725). Datenschutz ist ein Grundrecht. Trotzdem berichtet zurzeit das Magazin "Der Spiegel", dass Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Daten über deutsche Bürger beinhalten sollen, die diese nicht beinhalten dürften und auch Löschfristen nicht eingehalten werden sollen. In Nordrhein-Westfalen regelt § 22 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
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06, 2018
Der Islam an sich ist bereits verfassungsfeindlich
https://www.youtube.com/watch?v=g-Dx7TgR8QU Zum Antrag "Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen" der CDU und FDP (Drucksache 17/2750).