Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3409 (Drucksache 17/8684). Sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die erkennenden Gerichte sind zur Erledigung ihrer Aufgaben immer mehr auf die Hilfe von Computern angewiesen und benötigen deshalb entsprechende Software, welche ihnen ihre Arbeit erleichtern soll. Wir fragten daher die Landesregierung: Welche Programmarten gibt es, und worin liegen die signifikanten Unterschiede? [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3412 (Drucksache 17/8687). Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Verhütung, zur Gefahrenabwehr sowie für die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Einen Überblick über die politisch motivierte Kriminalität erhält durch den Verfassungsschutzbericht. In diesem wird die politisch motivierte Kriminalität unterteilt in die Phänomenbereiche Rechtsextremismus (PMK-Rechts), Linksextremismus (PMK-Links), auslandsbezogener Extremismus (PMK-ausländische [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3314 (Drucksache 17/8478). Zweck der Untersuchungshaft ist u.a. die Sicherung des Strafverfahrens vor negativer Einwirkung durch den Beschuldigten. Deshalb kann die Untersuchungshaft bei einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen von Haftgründen angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist. Als Haftgründe normiert die Strafprozessordnung die Flucht, die Fluchtgefahr, die Verdunkelungsgefahr sowie die [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3315 (Drucksache 17/8479). Am 19.12.2019 kam es in Schnathorst im Kreis Minden-Lübbecke zu einem Überfall auf eine Tankstelle. Am 23.12.2019 gestand ein 21-jähriger die Tat gemeinsam mit einem Komplizen und unter Zuhilfenahme von Waffen ausgeführt zu haben. Er will aus Geldnot gehandelt und seinen Teil der Beute bereits ausgegeben haben. Wiederholungsgefahr [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3282 (Drucksache 17/8331). Neben den Haftbefehlen im Strafrecht, normiert auch das Zivilrecht in Teilen die Möglichkeit von zivilrechtlichen Haftbefehlen. Diese zivilrechtlichen Haftbefehle sind in zwei Kategorien zu unterscheiden: Zum einen existiert die Zwangshaft zur Erzwingung eines vom Gesetz angeordneten Verhaltens. Die zweite Variante ist die Ordnungshaft zur Ahndung eines Verstoßes [...]