Kleine Anfragen

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 940 (Drucksache 17/2328). Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) erfasst. Politisch motivierte Straftaten werden dabei einem der Phänomenbereiche PMK-Rechts, PMK-Links, PMK-Religiöse Ideologie (seit 2017, davor PMK-Ausländer), PMK-Ausländer und PMK-Sonstige zugeordnet. Fraglich bleibt jedoch, wie aussagekräftig diese Zuordnungen sind. So ist zum Beispiel unklar, [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 862 (Drucksache 17/2174). Beim LKA Berlin sollen im vergangenen Jahr wegen Personalmangel und Überlastung mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Auch bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird seit längerem vor Personalmangel gewarnt. Uns ist das Sicherheitsgefühl der Bürger und die innere Sicherheit, die die Polizei gewährleistet, wichtig. Daher fragten [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 875 (Drucksache 17/2188). Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über den Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gesagt, dass "[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden." Seit 1989 besteht in der Stadt Minden [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 804 (Drucksache 17/1968). Laut Presseberichten sind die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten teilweise zu über 100 Prozent ausgeschöpft. Neben der maroden Infrastruktur soll die Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sein, da Gerichte immer häufiger wegen Fluchtgefahr dieses Zwangsmittel einsetzen sollen. Wir wollten erfahren, wie sehr [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 805 (Drucksache 17/1973). Wegen zahlreicher Asylverfahrung, 80 Prozent der Klagen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht sollen Asylklagen sein, und Unterbesetzung sollen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps stehen, die Belastungsquote der Mitarbeiter soll bei 270 Prozent liegen. Aus Furcht vor negativer Presse sollen die Asylverfahren bevorzugt behandelt werden, sodass Klagen von Bürgern [...]