Zur vollständigen Kleinen Anfrage 680 (Drucksache 17/1623). Nach Auskunft der Landesregierung waren 2016 459 Einsatzkräfte von Feuerwehr und sonstigen Rettungsdiensten Opfer von Straftaten während des Einsatzes. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum ergab, dass fast alle Rettungskräfte bereits Beleidigungen und Drohgebärden im Einsatz erlebt haben und fast jeder zweite Mitarbeiter bereits körperlich angegriffen wurde. Diese [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 604 (Drucksache 17/1449). Hussein K., der 2016 als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling (UMF) in Freiburg eine Studentin vergewaltigte und tötete und der daraufhin auf ein Alter von mindestens 22 Jahren geschätzt wurde, ist kein Einzelfall. Schon 2014 konnte durch eine Anfrage an den Hamburger Senat festgestellt werden, dass nur 38 Prozent [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 603 (Drucksache 17/1448). Wir sind erschrocken über die Missstände an der Berliner Polizeiakademie. Es wird von Hass, Lernverweigerung und Gewalt berichtet. Weiter sollen einige Polizeischüler eine kriminelle Vergangenheit haben oder sogar Kontakte zur organisierten Kriminalität. Solche Zustände müssen wir in NRW verhindern. Die Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 578 (17/1357). Immer häufiger hört man, dass jüdische Schüler von Tätern aus dem arabischen oder türkischen Kulturkreis gemobbt und angegriffen werden. Laut der Studie "Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland" der Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main äußern 70 Prozent der Befragten jüdischen Glaubens die Sorge, dass Judenhass durch [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 552 (Drucksache 17/1275). Der türkische Rocker-Club "Osmanen Germania" fällt nicht nur durch Gewaltkriminalität, Drogen- und Waffenbesitz auf, sondern auch durch eine stark politische Komponente. Beispielsweise soll der Rocker-Club Flyer für eine den Grauen Wölfen nahestehende Organisation verteilt haben. Auch soll der türkische Nachrichtendienst Milli Istihabarat Teskilati (MIT) die Aktivitäten der [...]