https://www.youtube.com/watch?v=U5-_7ZEckbU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz – JustDSAnpG)" der Landesregierung (Drucksache 17/2350).
Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir ein explizites Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in Akten der Exekutive einführen, wie es schon in Brandenburg existiert, und damit die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten gegenüber der Exekutive verbessern. https://www.youtube.com/watch?v=2OETKEWAJ_s https://www.youtube.com/watch?v=axmXnGimlho Geschlossen lehnten die Altparteien diesen Gesetzesentwurf ab, diese haben anscheinend kein Interesse daran, die Exekutive wirksam kontrollieren zu können - auch [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1398 (Drucksache 17/3494). Regelmäßig kommt es zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, Richter, Staatsanwälte und Zeugen. Beispielsweise berichteten Medien Ende 2017 von den Drohungen eines türkischen Boxclubs in Baden-Württemberg gegen die Richter des ermittelnden Gerichts im betreffenden Strafprozess gegen diesen Club. 2016 erlangte ein Strafprozess wegen bandenmäßiger Erpressung gegen einen [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1399 (Drucksache 17/3495). Auch die Gerichte werden durch immer mehr nicht-deutsche Muttersprachler vor neue Herausforderungen gestellt. Bei der Übersetzung von Protokollen oder im Rahmen von Vernehmungen und Zeugenaussagen ist ein Dolmetscher immer häufiger unerlässlich, da sonst die Aufklärungsarbeit im Prozess an den mangelnden Sprachkenntnissen des Angeklagten oder der Zeugen scheitern [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1397 (Drucksache 17/3493). Die Bereitschaft der Asylbewerber gegen ablehnende Bescheide zu klagen steigt. Im Vergleich zum Vorjahr wurde eine Steigerung der Zahl der Hauptsacheverfahren bei Asylklagen vor Veraltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen um 55 Prozent auf zirka 61.600 Verfahren registriert. Die Zahl der Eilverfahren stieg um 49 Prozent auf knapp 17.500. Das [...]