Zur vollständigen Kleinen Anfrage 875 (Drucksache 17/2188). Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2016 wird über den Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) gesagt, dass "[…] die nach Deutschland hineinwirkenden staatlichen türkischen Aktivitäten den türkischstämmigen Teil der Bevölkerung polarisieren, oppositionelle Kreise einschüchtern und damit das friedliche Zusammenleben gefährden." Seit 1989 besteht in der Stadt Minden [...]
https://www.youtube.com/watch?v=OBPkUALRb4A Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/2148).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 804 (Drucksache 17/1968). Laut Presseberichten sind die Kapazitäten von Justizvollzugsanstalten teilweise zu über 100 Prozent ausgeschöpft. Neben der maroden Infrastruktur soll die Zahl der Anordnungen von Untersuchungshaft in den letzten zwei Jahren sprunghaft angestiegen sein, da Gerichte immer häufiger wegen Fluchtgefahr dieses Zwangsmittel einsetzen sollen. Wir wollten erfahren, wie sehr [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 805 (Drucksache 17/1973). Wegen zahlreicher Asylverfahrung, 80 Prozent der Klagen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht sollen Asylklagen sein, und Unterbesetzung sollen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps stehen, die Belastungsquote der Mitarbeiter soll bei 270 Prozent liegen. Aus Furcht vor negativer Presse sollen die Asylverfahren bevorzugt behandelt werden, sodass Klagen von Bürgern [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 747 (Drucksache 17/1851). 2007 schaffte der Landesgesetzgeber fast alle Widerspruchverfahren auf Landes- und Kommunalebene ab. Damit konnten Bürger, die von einem fehlerhaften Bescheid betroffen waren, keinen Widerspruch mehr einlegen, sondern waren gezwungen kostenintensiv vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. 2014 wurde in verschiedenen Bereichen das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt. Diese Situation gibt die [...]