Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3884 (Drucksache 17/9923). Wie der Soester Anzeiger berichtet, ist die Stelle des Anstaltsarztes in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl seit nunmehr 18 Monaten vakant. Nach Jahrzehnten ging der bisherige Anstaltsarzt bereits vor eineinhalb Jahren in den Ruhestand. Noch immer ist es offenbar jedoch nicht gelungen, die Position neu zu besetzen. Gegen [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3877 (Drucksache 17/9897). Die Gerichtsverwaltung stellt eine tragende Säule der funktionierenden Judikative innerhalb Nordrhein-Westfalens dar. Ihr obliegt die Verwaltung aller Aufgaben, welche nicht der unmittelbaren Rechtsprechung, also der eigentlichen Spruchtätigkeit, zuzuordnen sind, jedoch einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur Rechtsprechung haben. So dient beispielsweise die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle der [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3878 (Drucksache 17/9898). Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch das Gesundheitsministerium verkündet, rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben zu haben, bei einer täglichen Produktionsleistung von ca. 320.000 Schutzmasken und einem Auftragsvolumen von ca. 17 Millionen Euro. Die Bezirksregierungen und Krisenstäbe sollen diese Masken vorrangig an Pflegeeinrichtungen ausgeben. In der 52. Sitzung [...]
https://www.youtube.com/watch?v=S7ybK_inQZ4 Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/9806).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3488 (Drucksache 17/9020). Die Landesregierung hat über das Wirtschaftsministerium ab dem 27. März 2020 kleinen Betrieben, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit eingeräumt, durch ein landeseigenes Programm, zusätzliche finanzielle Hilfen in Anspruch zu nehmen. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme der Landesregierung, dass durch die derzeitige anhaltende Corona-Krise rund drei Viertel der [...]