Zur vollständigen Kleinen Anfrage 996 (Drucksache 17/2464). Die Broschüre mit dem Titel "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" des Berliner Senats für Bildung, Jugend und Familie hat uns schockiert: In der Broschüre wird der Erziehungspersonal von Kindergärten dazu aufgerufen, den Kindern sexuelle Spielarten vor Augen zu führen und [...]
https://www.youtube.com/watch?v=md-ket4G_E8 Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes" der Landesregierung (Drucksache 17/2114).
https://www.youtube.com/watch?v=DQsHWWCQU_E Zum Antrag "Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen" der SPD und Grünen (Drucksache 17/2546).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 977 (Drucksache 17/2415). Die Zahl der Kirchenasyle steigt. Laut eines Focus-Berichts vom 02.04.2018 sollen Ende Februar 2018 in Nordrhein-Westfalen 160 Menschen in 129 Kirchenasylen untergekommen sein. Dies stellt fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr dar. Zumindest die Evangelische Kirche Rheinland sieht das Kirchenasyl als Möglichkeit, Abschiebungen zu verhindern. In [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 940 (Drucksache 17/2328). Politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) erfasst. Politisch motivierte Straftaten werden dabei einem der Phänomenbereiche PMK-Rechts, PMK-Links, PMK-Religiöse Ideologie (seit 2017, davor PMK-Ausländer), PMK-Ausländer und PMK-Sonstige zugeordnet. Fraglich bleibt jedoch, wie aussagekräftig diese Zuordnungen sind. So ist zum Beispiel unklar, [...]