https://www.youtube.com/watch?v=pCSeujmkd6Q Zum Antrag "Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten" der CDU und FDP (Drucksache 17/3575).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1350 (Drucksache 17/3319). Durch die Zunahme an Kriminalität durch nicht-deutsche Muttersprachler wird die Rolle von Dolmetschern im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren immer wichtiger. Bei der Übersetzung von Protokollen telefonischer Überwachung von Tatverdächtigen oder im Rahmen von Vernehmungen ist ein Dolmetscher häufig unerlässlich, da sonst die Aufklärung des Verfahrens an den mangelnden [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1349 (Drucksache 17/3318). Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Verantwortung für seine Beamten und deren Angehörigen. Der Beruf des Polizisten ist einer der Stressigsten überhaupt und geht mit hoher psychischer und physischer Belastung einher. Allerdings steigt diese ohnehin schon hohe Belastung durch herrschende Personalnot, Überstunden und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte massiv an. [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1352 (Drucksache 17/3341). Auf Seite 49 des Verfassungsschutzberichts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 wird über eine Veranstaltung von Neonazis berichtet, die dort "[…] vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten [instrumentalisieren]". Unabhängig von der absolut richtigen Verurteilung neonazistischen Gedankenguts lässt die Formulierung "vermeintlich" bei alliierten Kriegsverbrechen den Schluss zu, dass es [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 1342 (Drucksache 17/3297). Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschlands als souveräner Staat und lehnen unsere Gesetze ab. Selbstverwalter sind davon überzeugt, durch eine einseitige Erklärung aus unserem Staat und unserer Rechtsordnung auszutreten. Teilweise weisen sie eigene Hoheitsgebiete aus, führen eigene Währungen ein und geben eigene Ausweisdokumente und Kfz-Kennzeichen aus. Auch [...]