Zur vollständigen Kleinen Anfrage 603 (Drucksache 17/1448).
Wir sind erschrocken über die Missstände an der Berliner Polizeiakademie. Es wird von Hass, Lernverweigerung und Gewalt berichtet. Weiter sollen einige Polizeischüler eine kriminelle Vergangenheit haben oder sogar Kontakte zur organisierten Kriminalität.
Solche Zustände müssen wir in NRW verhindern. Die Polizei als Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung steht vor enormen Herausforderungen. Einerseits ist dringend mehr Personal erforderlich, andererseits dürfen die Qualität der Polizisten und ihre Ausbildung nicht darunter leiden, dass die Politik schnell Abhilfe schaffen will, indem sie die Standards senkt. Wir fragten deshalb die Landesregierung:
- Wie viele Personen wurden in den letzten 10 Jahren bei der Polizei eingestellt?
- Wie viele dieser Personen hatten Migrationshintergrund? (Bitte nach ausländischer Staatsbürgerschaft, mindestens ein Elternteil mit ausländischer Staatsangehörigkeit und deutscher Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)
- Gab es in diesen Personengruppen Einstellungen mit noch nicht getilgten Vorstrafen im behördlichen Führungszeugnis?
- Wie hoch war die Anzahl aus diesen Personengruppen, die sich erfolgreich den Ausbildungsplatz bei der Polizei eingeklagt haben?
- Wie hat sich die Zahl der disziplinarischen Maßnahmen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Von den 15.225 zwischen 2008 und 2017 eingestellten Kommissaranwärtern hatten 1.609 einen Migrationshintergrund und von diesen 248 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Landesregierung weicht der Beantwortung der vierten Frage aus, indem sie sich auf den Punkt zurückzieht, dass in der entsprechenden Statistik ein Migrationshintergrund nicht erfasst wird. Die Entwicklung der disziplinarischen Maßnahmen wird statistisch nicht erfasst.
Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1637).