Archiv für den Monat: Juli 2026

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8308 (Drucksache 18/20310). Trotz einer gerichtlichen Entscheidung, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen, fordert die Kampagne "NRW-Appell - AfD-Verbot jetzt!" weiterhin öffentlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. Nach Angaben der Initiatoren wurden dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst inzwischen mehr als 121.000 Unterschriften übergeben. Die Bezeichnung [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8279 (Drucksache 18/20231). Psychische Erkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Substanzmissbrauch oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung psychischer Erkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern. Aus diesem Grund fragten wir die Landesregierung: Welche zehn psychiatrischen Diagnosen traten im [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8278 (Drucksache 18/20230). Suchterkrankungen können kriminelles Verhalten begünstigen, zum Beispiel durch Beschaffungskriminalität oder ein mit der Erkrankung einhergehendes instabiles soziales beziehungsweise wirtschaftliches Umfeld. Die Behandlung von Suchterkrankungen im Strafvollzug ist daher elementar, um die Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit zu verringern. Wir fragten daher die Landesregierung: Wie viele Gefangene litten im Jahr 2025 unter einer [...]

Zur vollständigen Kleinen Anfrage 8276 (Drucksache 18/20228). Gefangene weisen aufgrund bestehender Vorerkrankungen, Suchterkrankungen sowie besonderer sozialer Risikofaktoren häufig erhöhte gesundheitliche Belastungen auf. Hierzu zählen insbesondere übertragbare Infektionskrankheiten, deren frühzeitige Erkennung und Behandlung sowohl für die Betroffenen als auch für den Gesundheitsschutz innerhalb der Justizvollzugseinrichtungen von Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse an [...]