Zur vollständigen Kleinen Anfrage 991 (Drucksache 17/2451).

Der Spiegel berichtet, dass anerkannte Asylbewerber ihre Deutschen Dokumente wie Aufenthaltserlaubnis, Reisepass und AOK-Karte bei Rückkehr in ihre Heimat verkaufen. Mit diesen Papieren wird eine Einreise in den Schengen-Raum ermöglicht. Auf diese Weise sollen bereits Terrorverdächtige nach Deutschland gelangt sein. Wir fragten daher die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Zahl illegaler Einreisen nach Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Einreise mit echten Dokumenten, mit gefälschten Dokumenten und ohne Dokumente, sowie Ausstellungsland der Dokumente)
  2. In wie vielen Fällen reiste ein Terrorverdächtiger mit echten Dokumenten einer anderen Person in den letzten fünf Jahren nach Nordrhein-Westfalen ein? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Einreise, Ausstellungsland der Dokumente, Herkunft des Terrorverdächtigen und terroristische Organisation, welcher der Verdächtige angehören soll)
  3. Welche rechtlichen Konsequenzen hatte die illegale Einreise bzw. der Verkauf der Dokumente für die Asylbewerber in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Tag des Delikts, Delikt und rechtlicher Konsequenzen)
  4. Wie oft wurden von nordrhein-westfälischen Behörden in den letzten fünf Jahren Ersatzdokumente, mit denen Asylbewerber ihre Identität nachweisen, ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Art des Dokuments, ausstellende Behörde und Herkunft des Asylbewerbers)
  5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig den Handel mit Dokumenten durch Asylbewerber zu unterbinden?

Die Landesregierung ist sich des Problems anscheinend nicht bewusst. Sie kann ausschließlich Zahlen für unerlaubte Einreisen vorlegen, jedoch keine Aussage dazu treffen, ob und mit welcher Art von Dokumenten; auch nicht, ob Terrorverdächtige mit den Dokumenten anderer Personen eingereist sind. Weiter kann die Landesregierung keine Auskunft darüber geben, welche Folgen die illegale Einreise oder der Verkauf von Dokumenten für Asylbewerber hatte. Sie weiß nicht mal, wie viele Dokumente für Asylbewerber ausgestellt wurden.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2657).