Stand und Verzögerungen landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen. In zahlreichen Kreisen des Landes sind derzeit Projekte geplant oder in Umsetzung, deren Fortschritt für die Bürger des Landes sowie für die regionale Wirtschaft von erheblicher Bedeutung sind. 2025 waren allein für Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen 231 Millionen Euro vorgesehen, in den Erhalt von Bundesstraßen sollen 154 Millionen Euro fließen. Hinzu kamen rund 39,5 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen.

Da es bei Infrastrukturvorhaben immer wieder zu Verzögerungen, Kostensteigerungen oder unklaren Projektständen kommt, fragten wir die Landesregierung (am Beispiel des Kreises Minden-Lübbecke):

1. Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte aus der laufenden Legislaturperiode befinden sich aktuell im Kreis Minden-Lübbecke in Umsetzung?
2. Wie viele landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte sind im Kreis Minden-Lübbecke derzeit verzögert? (Bitte die Dauer der bisherigen bzw. erwarteten Verzögerung aufführen)
3. Bei wie vielen Projekten wurde bislang noch nicht mit der Umsetzung landeseigener Verkehrs- und Infrastrukturprojekte begonnen, obwohl ein geplanter Starttermin im Kreis Minden-Lübbecke vorlag? (Bitte Maßnahmen und geplante Starttermine benennen)
4. Welche zusätzlichen Kosten sind durch Verzögerungen bei den einzelnen Projekten landeseigener Verkehrs- und Infrastruktur im Kreis Minden-Lübbecke entstanden (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
5. Welche landeseigene Verkehrs- und Infrastrukturprojekte im Kreis Minden-Lübbecke werden derzeit beklagt?

In ihren Antworten gibt sich die Landesregierung wortkarg. Auf die Frage, welche Kosten durch Verzögerungen entstanden seien, behauptet die Landesregierung, dass „Mittel, die durch Verzögerungen von Projekten nicht verausgabt werden konnten, […] durch das Vorziehen anderer vorgesehener Maßnahmen gebunden und verausgabt“ würden. Dabei blendet die Landesregierung jedoch anscheinend die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten durch veraltete Infrastruktur und steigende Baukosten aus.