Cannabis wieder verbieten!
https://www.youtube.com/watch?v=TTo7NEO636s Zum vollständigen Antrag "Keine Macht den Drogen: Cannabislegalisierung rückabwickeln!" (Drucksache 18/16911).
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12, 2025
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12, 2025
Hier ist künstliche Intelligenz eine echte Dummheit!
https://www.youtube.com/watch?v=LWAnb-EN74A Zum Antrag "KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und Einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!" der FDP (Drucksache 18/16921).
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12, 2025
Grüne kreischen, als ihr Diversity-Schwindel auffliegt!
https://www.youtube.com/watch?v=GG2fQZugt5Q Zum "Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft" des "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026)" (Drucksache 18/15000).
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11, 2025
Justizvollzugsanstalten in NRW – Entwicklung des Anteils ausländischer Strafgefangener und der Anzahl von Übergriffen gegenüber Justizvollzugsbeamten – Nachfrage
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 6598 (Drucksache 18/16093). Mit Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/15661) auf unsere Kleine Anfrage 6429 (Drucksache 18/15724) wurde Frage 3 Welche Informationen liegen der Landesregierung zu den Staatsangehörigkeiten der Gefangenen vor? (Bitte die Herkunftsländer und die Anzahl der nichtdeutschen Gefangenen für jede Justizvollzugsanstalt von 2021 bis 2025 aufschlüsseln, zusätzlich bitte bei den [...]
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11, 2025
Bedroht und verprügelt: Beamte sind in Buntland nicht mehr sicher!
https://www.youtube.com/watch?v=uUSCwTuY7iU Zum Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW)" der Landesregierung (Drucksache 18/13700).