Bewerbungsrede für die Landesliste der AfD NRW in Essen
https://www.youtube.com/watch?v=I-FO9UQ38js
14
12, 2021
7
12, 2021
Deutsche Schiedsrichter statt ausländische Friedensrichter
https://www.youtube.com/watch?v=t8--d3HziLU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes" der Landesregierung (Drucksache 17/13961).
30
11, 2021
Schaufensterantrag zu Fortbildungsangeboten für Richter und Staatsanwälte
https://www.youtube.com/watch?v=HbVt8zdJKYU Zum Gesetzesentwurf "Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG" der Grünen (Drucksache 17/13063).
29
11, 2021
Land macht Druck auf die Gesundheitsämter und setzt Frist für Vernetzung der Ämter
Wegen einer möglichen vierten Corona-Welle im Herbst dieses Jahrs sollte nach Willen der Landesregierung der elektronische Datenaustausch zwischen den kommunalen Gesundheitsämtern in Nordrhein-Westfalen bis zum 30. September 2021 flächendeckend sichergestellt sein. Dabei favorisiert die Landesregierung das Programm "SORMAS" beziehungsweise behelfsweise Programme, welche über eine Schnittstelle zum Programm "SORMAS X" verfügen. Auf Grund mangelnder Vorgaben und [...]
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11, 2021
Juristenausbildung nicht mit einer „Teilnehmerurkunde“ abqualifizieren!
https://www.youtube.com/watch?v=Yn-z_K_nuVE Zum Gesetzesentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen" der Landesregierung (Drucksache 17/13357).