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Grundgesetzfeindliche Zählgemeinschaften abschaffen (Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen)
https://www.youtube.com/watch?v=X1rbak7R9fY https://www.youtube.com/watch?v=Vc2hl0Tzen8 Zum vollständigen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/12059, Beratungsverlauf)
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Genitalverstümmelungen in NRW – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung heute vor?
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 4636 (Drucksache 17/11621). In unserer Kleinen Anfrage vom 19. Januar 2018 (Drucksache 17/1811) fragten wir die Landesregierung nach Statistischen Erhebungen im Bereich "Genitalverstümmelungen in NRW" und nach entsprechenden Strafverfolgungen nach dem § 226a StGB. Die damalige Antwort (Drucksache 17/2031) war ernüchternd: Es lägen keine Zahlen bezüglich der Problematik vor und Straftaten [...]