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Unheilige Großkoalition instrumentalisiert die Expertenkommission
https://www.youtube.com/watch?v=0YfVfhTq0v8 Zum Antrag "Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug" der CDU, SPD, FDP und Grünen (Drucksache 17/11179).
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Wie viel Steuergeld erhalten die „Privatsender“?
In NRW existieren 44 Lokalradiosender. Diese sind gemäß § 52 Landesmediengesetz (LMG) nach dem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" organisiert: Für jeden Sender sind jeweils eine programmverantwortliche "Veranstaltergemeinschaft" sowie eine "Betriebsgesellschaft" zu bilden, die technisch und wirtschaftlich für den Sendebetrieb verantwortlich sind. Die "Veranstaltergemeinschaft" besteht gemäß § 62 LMG aus bis zu 23 natürlichen Personen, die von folgenden [...]
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Die zweiten Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie dürfen nicht den Rechtsstaat gefährden
https://www.youtube.com/watch?v=2BZgzctMXAw Zum vollständigen Antrag (Drucksache 17/11671).
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