Das ist Politik ohne Schamgrenze und Anstandsgefühl
https://www.youtube.com/watch?v=LrnJJjisNSA Zum Antrag "Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten." der CDU und Grünen (Drucksache 18/18098).
https://www.youtube.com/watch?v=LrnJJjisNSA Zum Antrag "Die Kinderschutzambulanzen als eine Säule im Kinderschutzsystem stärken und Betroffene entlasten." der CDU und Grünen (Drucksache 18/18098).
https://www.youtube.com/watch?v=b9-0gdAL2J8 Zum vollständigen Antrag "Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken" (Drucksache 15/18094).
https://www.youtube.com/watch?v=yJ8zl191jcQ Zum Antrag "Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen - Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen" der SPD (Drucksache 18/18086).
https://www.youtube.com/watch?v=j0W356vZs3I Zum Antrag "Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen" der CDU, SPD, Grünen und FDP (Drucksache 18/17458).
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 7008 (Drucksache 18/17469). Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte in einer Demokratie. Ohne sie kann eine Demokratie nicht existieren. Im Gegensatz dazu ist das Strafrecht das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Wo beide aufeinandertreffen, darf das Strafrecht nur Ultima Ratio sein - und verbotene Handlungen müssen klar definiert sein. Andernfalls besteht [...]