Zur vollständigen Kleinen Anfrage 289 (Drucksache 17/591).

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass es in NRW gewaltbereite Linksextremisten gibt. Dies zeigte sich zum Beispiel in der Nacht vom elften auf den zwölften August, als es in der Nähe des Bochumer Hauptbahnhofs zu einem Angriff auf ein Mitglied der Jungen Alternative durch vermeintliche Linksextremisten kam. Das Opfer erlitt schwerste Verletzungen. Auch hatte die Landesregierung im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg Kenntnis von zirka 800 gewaltorientierten Linksextremisten, die aus NRW anreisen würden (siehe Drucksache 17/345).

Die Landeszentrale für politische Bildung versucht die Bürger über demokratiefeindliche Ideen aufzuklären, um unsere Demokratie vor Extremisten aller Art zu schützen. Dazu gehört auch die Aufarbeitung des Linksextremismus. Dazu fragten wir die Landesregierung:

  1. Wird die massive Gewalt, die regelmäßig von Linksextremisten ausgeübt wird, mittel- bzw. langfristig bei der Bildungs- und Aufklärungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung berücksichtigt?
  2. Ist auf Grund der Aktualität dieser Problematik geplant, eine Veranstaltung zu diesem Themenbereich auszurichten?
  3. Sieht die Landesregierung die aktuelle Schwerpunktbildung in der Landeszentrale für politische Bildung auf Rechtsextremismus und Salafismus als ausgewogen an?
  4. Wie hoch war das Budget der Landeszentrale für politische Bildung in den vergangenen 4 Jahren, welches für die Bearbeitung des Linksextremismus vorgesehen war? (Bitte nach Jahr und Abruf aufschlüsseln)
  5. Plant die Landesregierung in Zukunft die Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Linksextremismus finanziell stärker zu fördern?

Die Landesregierung spricht zwar in ihrer Antwort davon, dass sich die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung gegen „Extremismus jedweder Ausrichtung“ wendet, sie hält aber weiter an dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und Salafismus fest. Zu dem Budget kann keine Aussage getroffen werden, da es „kein spezielles Budget für einzelne Phänomene“ gibt. Es heißt jedoch weiter: „Ausgenommen davon sind lediglich Ausgaben im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus und zur Aufklärung gegen gewaltbereiten Salafismus.“ Eine verstärkte Förderung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Linksextremismus plant die Landesregierung nicht.

Zur vollständigen Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/901).