Zur vollständigen Kleinen Anfrage 481 (Drucksache 17/1065). Das Gesicht einer Person ist in unserem Kulturraum das wichtigste Erkennungsmerkmal, mit dem wir ein Gegenüber erfassen und einschätzen. Das Gelingen einer sozialen und kulturellen Integration setzt voraus, dass jede Person, die hier aufgenommen werden will, sich dem hiesigen Grundkonsens anschließt. Jedoch bringt die religiös motivierte Vollverschleierung den [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 425 (Drucksache 17/944). Als Reaktion auf die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags gründeten konservative Muslime den CDU-nahen Verband "Muslime in der Union" (Midu). Dieser ist exklusiv für sunnitische Muslime. Liberale Muslime und muslimische CDU Abgeordnete wurden nicht eingeladen, da ihnen die Glaubwürdigkeit in der muslimisch-türkischen Gemeinde fehle. Midu-Gründungsmitglied Mehmet Alparslan Celebi lehnt [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 424 (Drucksache 17/943). Die Zahl der Gewaltstraftaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Bei solchen Attacken werden die Mitglieder teils schwer verletzt, ihre Häuser attackiert und teils stark beschädigt. Besonders in links-geprägten Universitätsstädten können sich Mitglieder der Studentenverbindungen in der Öffentlichkeit nicht in Vollcouleur, das heißt [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 308 (Drucksache 17/645). Von der immer häufigeren Schändung von christlichen Sakralräumen erfährt man durch die Medien fast nichts. Dementsprechend nimmt die Öffentlichkeit diese Taten kaum wahr und erfährt auch nichts über die Hintergründe der Tat und der Täter, selbst wenn die Täter ermittelt werden. Um Licht ins Dunkel zu bringen, fragten [...]
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 271 (Drucksache 17/558). In NRW leben wir von einer funktionierenden Infrastruktur und einem reibungslosen Ablauf der Logistik. Insbesondere im Bereich der Industrie sind häufig Schwertransporte nötig, um die Fertigungsprozesse hochqualitativer deutscher Produkte und Anlagen zu sichern. Jedoch erweist sich die Bürokratie bei der Erteilung von Genehmigungen für Schwertransporte als bedenklich [...]