Bürgersprechstunde am 30. Juni 2020
28
06, 2020
25
06, 2020
Entschädigungszahlungen in der Corona-Krise
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3488 (Drucksache 17/9020). Die Landesregierung hat über das Wirtschaftsministerium ab dem 27. März 2020 kleinen Betrieben, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern die Möglichkeit eingeräumt, durch ein landeseigenes Programm, zusätzliche finanzielle Hilfen in Anspruch zu nehmen. Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme der Landesregierung, dass durch die derzeitige anhaltende Corona-Krise rund drei Viertel der [...]
21
06, 2020
18
06, 2020
Die Delinquenz von Einwanderern
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3695 (Drucksache 17/9289). Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6634) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herrn Andreas Mrosek wurden im Jahr 2017 insgesamt 271.171 Straftaten von tatverdächtigen Asylbewerbern, Geduldeten und illegal in Deutschland befindlichen Personen begangen. Das deutet darauf hin, dass es bei manchen Männern aus der sehr heterogenen Gruppe der [...]
16
06, 2020
Gerichtsprozesse in der Corona-Zeit
Zur vollständigen Kleinen Anfrage 3722 (Drucksache 17/9326). Die Verbreitung des Corona-Virus hat auch die Justiz in NRW getroffen. So wurde der Dienstbetrieb an Gerichten in Nordrhein-Westfalen dahingehend reduziert, dass primär Eilt-Sachen und anhängige Verfahren, die keinen Aufschub dulden, durchgeführt werden. Dies hat jedoch zur Folge, dass einige Prozesse auf Grund der durch das Corona-Virus [...]